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   LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17   

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https://dejure.org/2019,59498
LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17 (https://dejure.org/2019,59498)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.06.2019 - L 4 KA 12/17 (https://dejure.org/2019,59498)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. Juni 2019 - L 4 KA 12/17 (https://dejure.org/2019,59498)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vergütung von Ärzten in der vertragsärztlichen Versorgung; Anforderungen an die Vergütung von Radiologen u. a. im Hinblick auf die Bildung von Facharztgruppen zur Ermittlung des Regelleistungsvolumens

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

  • LSG Hessen, 02.04.2014 - L 4 KA 2/13

    Hälftige Entziehung der Kassenzulassung einer Psychotherapeutin wegen zu geringem

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17
    Soweit der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 20. Oktober 2015 (L 4 KA 2/13) die Regelung für kleine Arztgruppen für rechtmäßig angesehen habe, habe er jedoch auch ausgeführt, dass die Maßnahme zugunsten des dortigen Klägers erfolgt sei.

    Hierzu hat der Senat bereits in mehreren Urteilen Ausführungen gemacht, die jeweils die Fachgruppe der Ärzte für physikalische und rehabilitative Medizin betrafen (Urteile vom 20. Oktober 2015 - L 4 KA 2/13; vom 24. April 2018 - L 4 KA 52/15, L 4 KA 56/15, L 4 KA 57/15, L 4 KA 58/15, L 4 KA 59/15 und vom 12. Juni 2018 - L 4 KA 59/16).

    Es wäre im Übrigen nicht erkennbar, warum bei der Ausgestaltung der RLV die Vertragspartner geringere Kompetenzen haben sollten als bei der Regelungsmaterie nach Satz 2. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Bewertungsausschuss die Ausgestaltung auf die Vertragspartner übertragen hat." ( Urteil vom 20. Oktober 2015 - L 4 KA 2/13).

    Soweit die Klägerin schließlich in diesem Zusammenhang geltend macht , die Rechtsprechung des Senats im Verfahren L 4 KA 2/13 sei auf den hiesigen Fall nicht übertragbar, da dort ausgeführt sei, dass sich die streitige Maßnahme zu Gunsten des dortigen Klägers ausgewirkt habe, während sich die Regelung hier zu Lasten der Klägerin auswirke, verfängt dies ebenfalls nicht.

    Die Äußerung des Senats in der Entscheidung L 4 KA 2/13, die Maßnahme der Beklagten sei nicht angreifbar, da sie zu Gunsten des Klägers erfolgt sei, bezieht sich lediglich auf eine dort vorgenommene nachträgliche Erhöhung des Anpassungsfaktors.

  • BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17
    Der Senat sieht sich in seiner Auffassung durch die Entscheidung des BSG vom 17. Juli 2013 (B 6 KA 44/12 R, juris) gestützt.

    Der Senat sieht sich bei seiner Auslegung durch das oben genannte Urteil des BSG vom 17. Juli 2013 (B 6 KA 44/12 R) bestätigt.

    Dies hat das BSG mit Urteil vom 27. Juni 2012 (B 6 KA 28/11 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 26; bestätigt durch Urteile vom 17. Juli 2013 - B 6 KA 44/12 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 2 sowie vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 35/15 B - juris) ausgeführt und die Regelungskompetenz des Erweiterten Bewertungsausschusses auf die Rahmenvorgaben beschränkt, die wiederum durch die Vertragspartner auf Landesebene ausgefüllt werden müssen.

  • BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 4/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Regelleistungsvolumen -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17
    Dies habe auch das BSG in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2012 (B 6 KA 4/13 R) mittlerweile festgestellt.

    Zur Begründung hat es auf die angefochtenen Bescheide und Ausführungen der Beklagten sowie auf die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des BSG, insbesondere das Urteil vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 4/13 R) und auf die Ausführungen der Beigeladenen zu 1) verwiesen.

    Es hat in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 4/13 R, juris) festgestellt, dass der Beschluss des eBewA zur Ermittlung des Orientierungswerts als Grundlage der RLV für das Quartal I/2009 grundsätzlich und speziell auch im Hinblick auf die Gruppe der dort ebenfalls als klägerische Partei auftretenden Radiologen und Nuklearmediziner rechtmäßig ist.

  • BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17
    In einer weiteren Entscheidung vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 6/13 R, juris) eine augenärztliche Praxis betreffend hat das BSG ausgeführt, dass eine Kassenärztliche Vereinigung nicht verpflichtet sei, das RLV eines Vertragsarztes so zu bemessen, dass die wesentlichen Leistungen seines Fachgebiets rechnerisch in jedem Behandlungsfall mit den Preisen der Euro-Gebührenordnung vergütet würden.

    Das BSG hat in der zitierten Entscheidung (B 6 KA 6/13 R) ebenso keinen Verstoß gegen § 87 Abs. 2 SGB V erkannt.

  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17
    Dies hat das BSG mit Urteil vom 27. Juni 2012 (B 6 KA 28/11 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 26; bestätigt durch Urteile vom 17. Juli 2013 - B 6 KA 44/12 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 2 sowie vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 35/15 B - juris) ausgeführt und die Regelungskompetenz des Erweiterten Bewertungsausschusses auf die Rahmenvorgaben beschränkt, die wiederum durch die Vertragspartner auf Landesebene ausgefüllt werden müssen.

    Bei dem ihm nach ständiger Rechtsprechung eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum (vgl. nur BSG vom 27. Juni 2012 - B 6 KA 28/11 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 2) hatte folglich der EBewA die Befugnis, im Rahmen der Verfahrensbestimmung im Sinne des § 87b Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht nur konkrete Arztgruppen vorzugeben, sondern auch zu regeln, dass in Ausnahmefällen die Vertragspartner davon abweichen können.

  • LSG Hessen, 30.12.2015 - L 4 KA 52/15
    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17
    Hierzu hat der Senat bereits in mehreren Urteilen Ausführungen gemacht, die jeweils die Fachgruppe der Ärzte für physikalische und rehabilitative Medizin betrafen (Urteile vom 20. Oktober 2015 - L 4 KA 2/13; vom 24. April 2018 - L 4 KA 52/15, L 4 KA 56/15, L 4 KA 57/15, L 4 KA 58/15, L 4 KA 59/15 und vom 12. Juni 2018 - L 4 KA 59/16).

    Weiter hat der Senat in seinen Urteilen vom 24. April 2018 (L 4 KA 52/15, L 4 KA 56/15, L 4 KA 57/15, L 4 KA 58/15, L 4 KA 59/15) zu dieser Frage ausgeführt:.

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 4/16 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zulässigkeit der Quotierung sog

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17
    Hierzu verweist das BSG auf eine Entscheidung vom 30. November 2016 (B 6 KA 4/16 R, juris Rn. 35 m.w.N.).
  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

    Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17
    des BVerfG wie des BSG, vgl. BVerfGE 111, 115, 137 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 3 RdNr. 39; BVerfGE 116, 164, 182 f ; BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, RdNr. 13; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 28 RdNr. 21 mwN; BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr. 28).
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG genießen der Bewertungsausschuss wie auch die Vertragspartner des HVV bei der Ausgestaltung untergesetzlicher Normen einen weiten Gestaltungsspielraum (stRspr. des BSG, vgl. BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr. 50 mwN; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr. 17).
  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

    Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17
    des BVerfG wie des BSG, vgl. BVerfGE 111, 115, 137 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 3 RdNr. 39; BVerfGE 116, 164, 182 f ; BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, RdNr. 13; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 28 RdNr. 21 mwN; BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr. 28).
  • BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für

  • BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R

    Kassenärztliche Vereinigung - eventuelle Punktwertstützungsmaßnahmen bei

  • BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R

    Honorarverteilung - unterschiedliche Regelungen für zugelassene und ermächtigte

  • BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R

    Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung

  • BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97

    Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung

  • BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

    Honorarverteilung

  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 8/05 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - progressiver Anstieg von

  • BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 5/94

    Krankenversicherung - Ärztliche Leistung - Angemessene Vergütung

  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in

  • BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 3/96

    Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über das Praxisbudget für Basislaborleistungen

  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 35/15 B

    Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung

  • BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 31/02 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Anforderung - erstmalige Zuerkennung eines

  • BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 9/06 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung -

  • BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 23/07 R

    Vertragspsychotherapeut - Ermittlung des Mindestpunktwertes zur angemessenen

  • LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 3/13

    1. Der Ausschluss der psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und

  • BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B

    Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung;

  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsamt - Honorarvertrag für das Jahr 2009 -

  • BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 47/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumina - Ausgleichzahlungen an

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